Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
Philip Banse & Ulf Buermeyer
Kategorien: Nachrichten und Politik
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In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
- Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
- Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
- Überraschung: Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen könnte AfD stärken
Quellen zu dieser Folge:
Spionage: AfD-Mitarbeiter in U-Haft
- Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Die China-Connections der AfD
- Spionageverdacht gegen AfD-Mitarbeiter: Krah will nicht zurücktreten
- Krahs China-Gate: Geld, Geheimdienste und ein Mann namens G.
- Sicherheitsrisiko AfD: Nähe zu Russland und China
- Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter Jian G. wegen China-Spionageverdacht
- AfD-Mitarbeiter von Maximilian Krah kommt in Untersuchungshaft – Richter sieht »dringenden Tatverdacht«
- AfD_Spitzenkandidat Krah: nicht aufs Plakat, aber nach Brüssel
- AfD-Kandidat Maximilian Krah wird bis zur Europawahl kaum in Erscheinung treten
USA: Kongress genehmigt 60 Mrd für Ukraine
- House Approves $95 Billion Aid Bill for Ukraine, Israel and Taiwan
- Die USA sind mehr als Trump: Der Westen lebt, die Ukraine kann hoffen
- US-Hilfspakete: Amerika macht wieder Weltpolitik
- Waffenhilfe: Was die Ukraine benötigt und wann es ankommt
- German Aid to Ukraine :de::handshake::flag-ua: (@deaidua) on X
Interview Claudia Major
Migration: UK will Geflüchtete nach Ruanda deportieren
- Großbritannien: Der Ruanda-Pakt ist zynisch
- Großbritannien: Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
- Was das Ruanda-Modell für Deutschland bedeutet
- Britische Regierung setzt umstrittenes Ruanda-Gesetz durch
AfD: „Thüringen-Projekt“ zeigt Abwehrmaßnahmen gegen autokratische Parteien
- Handlungsempfehlungen aus der Szenarioanalyse des Thüringen-Projekts im Landtag vorgestellt – Projekt „Das Thüringen-Projekt“
- Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken
- Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) – Sonntagsfrage
- Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) – Sonntagsfrage
Überraschung: Wahlrecht könnte AfD ein Drittel der Sitze bringen – ohne ein Drittel der Zweitstimmen
- Wahlystem | Wahlen Brandenburg
- Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz – BbgLWahlG)
- REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG
Vorverkauf für die Lage live in Bonn
Nachtrag KSG
- Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
- CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
- Klimaziele im Verkehr: Was passiert, wenn nichts passiert
Solarpaket
- „Solarpaket 1“ geht mit einigen Änderungen und ohne Resilienzbonus in den Ausschuss
- Überblickspapier Solarpaket
- Was das Solarpaket der Ampel steckt bringen soll
- Mehr Photovoltaik mit Solarpaket | Bundesregierung
- Erneuerbare Energien: So wird der Ökostrom zum Erfolg
Bilder
- Maximilian Krah, Foto: Kay Nietfeld/dpa
- US-amerikanische und ukrainische Flagge vor dem Kapitol in Washington, Foto: Mariam Zuhaib/AP/dpa
- Claudia Major, Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik
- Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Foto: Toby Melville/PA Wire/dpa
- Plenarsitzung Landtag Brandenburg, Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa
- Solarelemente, Foto: Nuno Marques auf Unsplash
Hausmitteilungen
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- „Das Interview mit Philip Banse“
Vorherige Folgen
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389 - LdN379 AfD-Leute unter Spionage-Verdacht, USA bewilligt Ukraine-Milliarden, EU-Länder verweigern Patriot-Systeme (Claudia Major, Politikwissenschaftlerin), GB beschließt Ruanda-Gesetz, "Thüringen-Projekt" will Demokratie absichern, Wahlrecht stärkt Af Thu, 25 Apr 2024
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388 - LdN378 Iran bombardiert Israel, Update Väterrechte, Kommission zu Abtreibungen, Reform des Klimaschutzgesetzes, Update Waldwege, xz-Attacke, Schutz wichtiger Software (Fiona Krakenbürger, Sovereign Tech Fund) Wed, 17 Apr 2024
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387 - LdN377 Tücken der Polizeilichen Kriminalstatistik (Martin Thüne, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung), BVerfG stärkt Rechte von Vätern und Kindern, Kindergrundsicherung schlecht geplant, Waldwege in Gefahr, 1 Jahr Krieg Sudan (Annette We Wed, 10 Apr 2024
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384 - LdN376 Cannabis-Legalisierung in Kraft, Wahlen in der Türkei (Beate Apelt, Friedrich Naumann Stiftung), Strukturen der Desinformation (Christian Stöcker, Professor für Digitale Kommunikation), Voice of Europe, RKI-Protokolle, Feedback zu Voigt-Interview Thu, 04 Apr 2024
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383 - LdN375 Interview: Warum arbeiten Sie mit der AfD zusammen? (Mario Voigt, CDU Thüringen) Wed, 27 Mar 2024
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382 - LdN374 Deutschland kann Klimaziele erreichen, Was tun mit TikTok? (Martin Fehrensen, Social Media Watchblog), Telegram-Channel der Lage, Organspende-Register, Verwaltungsdigitalisierung 2.0 auf Zielgerade, keine Protokolle in Mordprozessen, Hungersnot in  Thu, 21 Mar 2024
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381 - LdN373 Bundeswehr fast kampfbereit (Eva Högl, Bundeswehrbeauftragte), AfD vs. Verfassungsschutz (Christoph Koopmann, Süddeutsche Zeitung), Förderung für Wärmepumpen, Rentenpläne der Ampel (Martin Werding, Rentenexperte), Krankenhaustransparenzgesetz Thu, 14 Mar 2024
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380 - LdN372 Sieg bei Vorwahlen: Ist Trump noch zu stoppen?, Bundeswehr-Offiziere abgehört, Deutschlands ungerechtes Steuersystem, Mythos "Clankriminalität", Arbeitspflicht für Geflüchtete, Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung Wed, 06 Mar 2024
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379 - LdN371 Zwei Jahre Ukraine-Krieg (Prof. Jan C. Behrends, Historiker), Uneinige Ukraine-Unterstützer (Norbert Röttgen, CDU), Radikale Bauernproteste (Ricarda Lang, Grüne), Cannabis-Legalisierung vor der Verschiebung (Nils Harbers, Anbauverein) Thu, 29 Feb 2024
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378 - LdN370 Alexei Nawalny ist tot, Recap Interview Steffen Mau, Potential der deutschen Wirtschaft, Migration als Gewinner-Thema, Streit um die deutsche Solarindustrie (Interview Franziska Brantner, Grüne), Union blockiert Wachstumschancengesetz, Problem Bun Thu, 22 Feb 2024
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377 - LdN369 Spezial: Wer spaltet unsere Gesellschaft? (Steffen Mau, Soziologe) Sun, 18 Feb 2024
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376 - LdN368 Bauernproteste verhindern Aschermittwoch der Grünen, US-Hilfe für Ukraine, Trump lädt Russland zum Angriff ein, Atombomben für die EU, Krankenhäuser: Korrektur & Feedback, Rechtsruck in Berlin Thu, 15 Feb 2024
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375 - LdN367 Nahost-Konflikt weitet sich aus, Warum machen Krankenhäuser Miese?, FDP bremst EU-Lieferkettengesetz, Gaskraftwerke gegen Dunkelflaute, Wahlwiederholung in Berlin Thu, 08 Feb 2024
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374 - LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin Thu, 01 Feb 2024
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373 - LdN365 Längster Bahnstreik, Hunderttausende gegen Rechts, AfD-Verbot, Höcke & Co. Grundrechte entziehen?, kein Steuergeld für Ex-NPD, Lindner killt Klimageld, Trump tritt gegen Biden an Thu, 25 Jan 2024
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372 - LdN364 Infrastruktur #2: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können Thu, 11 Jan 2024
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371 - LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt - wie wir beides fixen können Thu, 28 Dec 2023
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370 - LdN362 Spezial: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Thu, 21 Dec 2023
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369 - LdN361 Einigung Haushalt 2024, Machtwechsel in Polen, AfD verbieten, Gewalt gegen Frauen (Interview Julia Cruschwitz, Co-Autorin "Femizide"), COP28-Kompromiss, Nachtzug von Berlin nach Paris Thu, 14 Dec 2023
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368 - LdN360 Klimakonferenz COP28, Haushaltskrise, wieder PISA-Schock (Interview Saskia Esken, SPD), Novelle des StVG vorerst gescheitert, Lesungen der “Baustellen der Nation” Fri, 08 Dec 2023
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367 - LdN359 Scholz´Haushaltspläne, Klima-Konzepte der CDU (Interview Thomas Heilmann, KlimaUnion), Behörde verschlüsselt Mail - schickt Passwort per Brief, Philips Babypause Tue, 28 Nov 2023
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366 - LdN358 Lindner lockert Schuldenbremse, Union unter Druck, es auch zu tun, Israel und das Völkerrecht (Interview Paulina Starski, Juristin), Warum das BSW noch keine Partei ist, Linksfraktion löst sich auf, Verlosung für Büchereien, GFF startet Grundre Fri, 24 Nov 2023
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365 - LdN357 BVerfG streicht 60 Mrd., Ampel vor dem Aus?, Humanitäre Situation in Gaza (Interview Martin Frick, UN World Food Program), Bundestag wird Wärmegesetz verabschieden, schuldenfrei dank Windkraft, Finanzierung politischer Stiftungen (Interview: Kons Thu, 16 Nov 2023
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364 - LdN356 AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem (Interview Herbert Reul, Innenminister NRW), MPK zu Migration und Beschleunigung, Strafbarkeit für Seenotretter, Korrektur eID, Feedback Doppelbestrafung, Wie Medien "X" nutzen Thu, 09 Nov 2023
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363 - LdN355 Verfassungsgericht kippt Doppelbestrafung, Fortschritt bei eID, Weniger Steuerhinterziehung, BMJ führt Synopsen ein, Wohnungstausch, BGH erleichtert Untervermietung, Making of "Baustellen der Nation" Thu, 02 Nov 2023
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362 - LdN354 Wagenknecht gründet Verein, Krieg in Israel, Antisemitismus in Deutschland (Interview Laura Cazés, ZWST), Gesetz zu Abschiebungen, Verkehr in Osnabrück, Berlusconis Kunstsammlung Thu, 26 Oct 2023
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361 - LdN353 Polen wählt Demokraten, steigende Spannungen in Israel, Verbot pro-palästinensischer Demos, Kabinett beschleunigt Verkehrswende, Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete Fri, 20 Oct 2023
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360 - LdN352 Krieg in Israel (Interview Muriel Asseburg, Stiftung Wissenschaft und Politik), Wahlen in Hessen und Bayern (Interview Julia Reuschenbach, Politologin), Deutschlandpakt, Migrations-Gipfel, E-Auto mit E, 1 GW ≠ 1 AKW, Rechter Richter entlassen Thu, 12 Oct 2023
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359 - LdN351 Wissings Solarstrom-Förderung, Abschleppen vor Ladesäulen, US-Parlament in der Krise, Rat einig über EU-Asylreform, Durchbruch beim Startchancen-Paket, Deutsche Bahn gründet InfraGo, Lage-Buch auf Spiegel-Bestsellerliste Thu, 05 Oct 2023
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358 - LdN350 Konflikt um Bergkarabach, Zahnpflege & Migration, Wohnungsgipfel, Bürgergeld & Arbeitsanreiz (Kerstin Bruckmeier, IAB), Privacy-Tipp: AirGuard, Lage-Buch erscheint, Termine Lesereise Thu, 28 Sep 2023
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357 - LdN349 CDU beschliesst Gesetz mit AfD, Halbzeitbilanz der Ampel, Solarpaket 1, OECD-Studie zur Ausbildung, Schlupfloch für Vorratsdatenspeicherung, BKA löscht keine Videos Pädokrimineller (Interview Daniel Moßbrucker, Journalist), Ausschreibung Social Wed, 20 Sep 2023
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356 - LdN348 Heizungsgesetz verabschiedet, Feedback Corona, Sparen bei Arbeitslosen und Freiwilligendiensten, Merz und der Spitzensteuersatz, Migration und Kommunen (Interview Boris Kühn, Uni Hildesheim), Cannabis-Legalisierung Tue, 12 Sep 2023
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355 - LdN347 Beruhigendes Corona-Update, Scholz´ Deutschland-Pakt, Wirtschaftskrise in Deutschland (Interview Jens Suedekum, Ökonom), Freie WLANs vor dem Aus Thu, 07 Sep 2023
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354 - LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia Thu, 31 Aug 2023
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353 - LdN345 Wagner-Chef Prigoschin tot?, Anklagen gegen Trump, Paus vs. Lindner, Klimaschutzbilanz der Ampel, Klimageld wird wohl nicht kommen, Lage-Lesungen, Lage-Feuer Thu, 24 Aug 2023
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352 - LdN344 Spezial: Robert Habeck; Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler Thu, 10 Aug 2023
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351 - LdN343 Spezial: Jochem Marotzke, Klimaforscher Thu, 27 Jul 2023
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350 - LdN342 Spezial: Monika Schnitzer, Wirtschaftswissenschaftlerin Thu, 13 Jul 2023
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349 - LdN341 Spezial: Steffi Lemke, Umweltministerin Thu, 29 Jun 2023
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348 - LdN340 Trump vor Gericht, Heizungsgesetz im Bundestag, Kinderarmut und Schulen, Kampf gegen Hass im Netz, MapAlarm: Testende gesucht Thu, 15 Jun 2023
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347 - LdN339 EU-Rat für Asylverschärfung, 60 Jahre Élysée-Vertrag, Industriestrompreis, Jobs durch Klimaschutz, Onlinezugangsgesetz 2.0 Mon, 12 Jun 2023
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346 - LdN338 Drohnenangriffe auf Moskau, Urteil gegen Lina E., Erdogans Sieg, “Startchancen”-Programm, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Staatenlose (Christiana Bukalo, "Statefree") Thu, 01 Jun 2023
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345 - LdN337 Razzia bei Letzter Generation, Ampel streitet über Klimagesetze, Transportgenehmigungen bremsen Windkraftausbau, Neue Ideen für Einwanderung (Prof. Simon Jäger, Leiter des IZA) Thu, 25 May 2023
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344 - LdN336 Selenskyj in Berlin, Graichen entlassen, Bremen-Wahl, Klimaschutz-Kommunikation (Prof. Cornelia Betsch, Psychologin), Selbstbestimmungsgesetz, Türkei-Wahl, Sozialwahl, Gesetz für Whistleblower, Jobs bei GFF, Vorsitz GFF Thu, 18 May 2023
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343 - LdN335 Wahl in der Türkei, Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, Asyl-Vorschläge der EU-Kommission, Mythen über Wärmepumpen, Selbstbestimmungsgesetz (Monne Kühn, Frauenhaus Uelzen & Anna Katharina Mangold, Rechtswissenschaftlerin), Referendariat bei  Thu, 11 May 2023
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342 - LdN334 Filz-Vorwürfe in der Ampel, Wahlrechts-Kommission (mit Sandra Schulz, DLF), 49-Euro-Ticket, Dienstwagenprivileg Thu, 04 May 2023
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341 - LdN333 eBike-Verlosung, Biden tritt erneut an, FDP-Bundesparteitag, Klimaskeptiker in FDP-Fraktion, Viessmann-Deal, Reform Fahrerflucht, Große Koalition in Berlin, Nachruf: Nicolas Semak Thu, 27 Apr 2023
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340 - LdN332 Ende fossiler Heizungen, Scholz duldet Rechtsbruch, Döpfner und Journalismus, Strafen begünstigen „Kinderpornos“, Kriegsalltag in Kiew (Interview Paul Gäbler aus Kiew) Thu, 20 Apr 2023
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339 - LdN331 Lage-Buch „Baustellen der Nation“, Cannabis-Legalisierung light, US-Spionage-Leaks, ukrainische Frühjahrsoffensive, Atomausstieg am Samstag, Pflegereform Thu, 13 Apr 2023
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338 - LdN330 Klassenjustiz in Deutschland? (Interview Ronen Steinke, SZ) Tue, 11 Apr 2023
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