Fokus: Strafrecht

Wie kann Technologie dabei helfen, problematische Goldlieferketten zu unterbinden und mehr Transparenz im Goldhandel zu schaffen? Der Geophysiker Dario Biedermann hat Methoden aus der Rohstoffexploration weiterentwickelt, um nachzuweisen, woher Gold tatsächlich stammt. Anhand der Spurenelemente untersucht er die Zusammensetzung einer Lieferung und gleicht sie mit bekannten Herkunftsprofilen ab. Im Gespräch zeigt er auf, warum die Überprüfung möglichst zu Beginn der Lieferkette ansetzen muss und weshalb sie an Grenzen stösst, sobald Gold aus verschiedenen Quellen vermischt wird. Er spricht über den Mythos von «Recycled Gold», die riesigen Unterschiede bezüglich Realitäten, Praxis und Recht in Herkunfts- und Zielländern, und widerspricht der gängigen Vorstellung, dass informelle Lieferketten automatisch kriminelle Absichten voraussetzen.

Was begünstigt Radikalisierung und wann wird aus einer extremen Haltung tatsächlich eine gesellschaftliche Gefahr? Dr. Anina Schwarzenbach ist Soziologin, Kriminologin und Senior Researcher am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern. Sie spricht über die sozialen und individuellen Dynamiken hinter Extremismus und politischer Gewalt und beleuchtet die Rolle von Netzwerken, Isolation und Männlichkeitsnormen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterscheidung von Korrelation und Kausalität, die auch für die rechtliche Einordnung zentral ist. Zudem geht es um Möglichkeiten und Grenzen von Prävention, die Wirkung medialer Narrative und die offene Frage, wie KI Radikalisierungsprozesse künftig verändern könnte.

Wer hat welche Verantwortung in Zusammenhang mit internationalen, bewaffneten Konflikten? Welche völkerrechtlichen Pflichten hat die Schweiz als Staat für politische Entscheidungen, und wann entsteht daraus eine individuelle strafrechtliche Verantwortung eines Regierungsmitglieds? Mit Strafrechtler und Anwalt Marcel Bossonnet diskutieren wir über staatliche und individuelle Handlungs- und Unterlassungspflichten, Garantenstellung und Vorsatz, ebenso wie über die Rolle von Dual-Use-Gütern und Exportbewilligungen. Ausgangspunkt ist die Eingabe von Marcel Bossonet und weiteren AnwältInnen an den Internationalen Strafgerichtshof zur Schweizer Politik gegenüber Israel. Konkret werfen sie Bundesrat Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid vor.

Gemäss Art. 199 StGB ist Sexarbeit grundsätzlich legal. Dennoch ist es schwierig, sie rechtmässig auszuüben, wegen des föderalen Flickenteppichs mit diversen rechtlichen Regelungen. Lorena Molnar ist Kriminologin und Leiterin des vom SNF geförderten Forschungsprojekts PREVICT-SW an der Universität Fribourg. Darin untersucht sie die Zusammenhänge von Viktimisierung, Stigmatisierung und Regulierung, und wie man staatliche Gewaltprävention und Selbstbestimmung von Sexarbeitenden verbinden kann. Im Gespräch vergleicht sie die vier europäischen Regulierungsmodelle und erklärt, weshalb Dekriminalisierung den besten Schutz von Sexarbeitenden verspricht, aber weitreichende rechtliche, institutionelle und gesellschaftliche Veränderungen voraussetzt. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

Zwischen 1926 und 1973 wurden den Schweizer Jenischen ihre Kinder weggenommen. Jenische wurden entmündigt, zwangsinterniert und sterilisiert. Wie konnte ein solches Unrecht in einem demokratischen Rechtsstaat über Jahrzehnte bestehen? Nadja Capus, Strafrechtsprofessorin an der Universität Neuenburg ordnet die Verfolgung als Makrokriminalität ein. Sie spricht über das Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beleuchtet die umstrittene Frage, ob die Verfolgung den Tatbestand des Völkermords erfüllt, im Lichte von Zerstörungsabsicht, systematischen Kindswegnahmen, Rückwirkungsverbot, Verjährung und den Grenzen des Völkerstrafrechts. Bezüglich der bis heute sehr zögerlichen Aufarbeitung spricht Nadja Capus von «willful ignorance»: Problematisch sei nicht nur das fehlende Wissen. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen, wie institutionelle Entscheidungen dazu beitragen, dass bestimmtes Wissen gar nicht erst entsteht.

Opfer von Menschenhandel sind selten eingesperrt. Wer Menschen ausbeutet, übt meist subtil Kontrolle über sie aus, indem er ihre wirtschaftlichen, sozialen oder migrationsrechtlichen Abhängigkeiten ausnutzt. Fanie Wirth von der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration FIZ in Zürich kennt die diversen Erscheinungsformen von Menschenhandel in der Schweiz. Sie erklärt, wie wichtig opferzentrierter Betroffenenschutz und das Opferhilfegesetz sind, und auf welche praktischen und juristischen Schwierigkeiten stösst, wer Betroffene unterstützt und in einem allfälligen Strafverfahren begleitet. Sie zeigt auf, wo aktuell Defizite bei der Prävention von Menschenhandel bestehen und welche strukturellen Veränderungen notwendig wären, um den Opferschutz wirksam zu stärken.

Unternehmen entwickeln militärische KI, steuern Drohnen oder sichern Militärstützpunkte. Mit der zunehmenden Privatisierung moderner Kriegsführung ergeben sich rechtlich diverse, neue Herausforderungen. Wer trägt innerhalb komplexer Unternehmensstrukturen die Verantwortung, wenn Völkerrecht verletzt wird? Sophia Zademack, Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Zürich spricht über die Rolle privater Unternehmen im Krieg, bestehende Haftungsmodelle, die Grenzen des internationalen Strafrechts und mögliche Reformansätze.

Welche Drogenpolitik ist am vielversprechendsten, um gesundheitliche Schäden und soziale Folgekosten zu minimieren? Und welche Ansätze sind vereinbar mit den UN‑Drogenkonventionen (Einheitskonvention von 1961, Psychotropenkonvention von 1971 und UN‑Übereinkommen gegen den illegalen Drogenhandel von 1988)? Darüber sprechen wir mit Juristin Vivian Stein, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Universität Zürich. Sie erklärt, wie Gesetze, Politik und Gesellschaft die Drogenpolitik prägen. Sie skizziert die Vor‑ und Nachteile von repressiver Kriminalisierung, Entkriminalisierung und Legalisierung und zeigt, wie sich diese auf Gesundheitsschutz und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auswirken. Schliesslich beleuchtet sie, inwiefern die UN‑Drogenkonventionen den nationalen Handlungsspielraum einschränken, bzw. Freiräume eröffnen.

Wenn Verbrechen nicht gegen, sondern durch das System begangen werden. Zum Auftakt der 3. Staffel widmet sich Claude Eric Bertschinger im Gespräch mit Prof. Nadine Zurkinden und Clara Rigoni dem Konzept der Makrokriminalität: Von dessen Entstehung über die Bedeutung von systemischer Konformität, Kontrolle und Legitimierung, bis zu den strukturellen Bedingungen, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen oder organisierte Gewalt ermöglichen. Diskutiert werden auch die Herausforderungen fürs Straf- und Völkerstrafrecht, wenn Verbrechen nicht von EinzeltäterInnen begangen werden, sondern das Ergebnis sind von kollektiven Prozessen. Dr. iur. Clara Rigoni ist Maître Assistante an der École des sciences criminelles der Universität Lausanne und gemeinsam mit Nadine Zurkinden im Vorstand der SAK.

Goldwäsche, Drogenkriminalität, Gewalt an den EU-Aussengrenzen, die Verfolgung der Schweizer Jenischen oder die Beteiligung von Unternehmen an Kriegsverbrechen: Makrokriminalität umfasst schwere, oft komplexe Verbrechen. Sie betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Gesellschaften. Ermöglicht durch vorherrschende legale Strukturen werden sie oft systematisch durch Staaten oder Kollektive begangen. Wir freuen uns, die 3. Staffel von «Fokus: Strafrecht» in Kooperation mit der Schweizer Arbeitsgruppe für Kriminologie SAK zu präsentieren.

Die sogenannten Ewigkeitschemikalien sind ein industrielles Erfolgsmodell, weil sie Produkte wasser-, fett- und schmutzabweisend machen. Gleichzeitig werden PFAS heute weltweit in Böden, Gewässern, Lebensmitteln und sogar im menschlichen Körper nachgewiesen. Prof. Dr. Sebastian Heselhaus ist Ordinarius für Europa-, Völker- und Öffentliches Recht an der Universität Luzern, mit Schwerpunkt vergleichendes Umweltrecht und Risikoregulierung. Er schildert, wie PFAS in die Nahrungskette gelangen und weshalb man mittlerweile von einer globalen Langzeitbelastung sprechen muss. Er beleuchtet die Regulierungsansätze in der Schweiz und der EU, die Rolle des Vorsorgeprinzips und die Schwierigkeiten im Umgang mit Risiken, deren Folgen sich erst Jahrzehnte später zeigen.

Trotz wachsender Regulierung verschärfen sich Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung weiter. Nils Schaks, Professor für öffentliches Recht mit Schwerpunkt Life Science-Recht beschreibt die aktuelle Lage als «Hamsterrad», mit viel Aktivität, aber wenig strukturellem Fortschritt. Hier setzt sein Ansatz “Law and Nature” an. Statt auf den Erlass neuer Gesetze zu warten, schlägt er eine methodologische Weiterentwicklung vor: Bestehendes Recht neu zu lesen, etwa durch eine stärkere ökologische Auslegung. Mit einem Prinzip «in dubio pro natura» wäre bei mehreren möglichen Interpretationen jene zu bevorzugen, die Umwelt- und Klimabelange stärker schützt. Auch die zeitliche Dimension nimmt Nils Schaks in den Blick. Während finanzpolitische Instrumente wie die Schuldenbremse explizit künftige Generationen schützen, fehlt ein vergleichbarer Mechanismus für ökologische «Schulden». Dabei betreffen Umwelt- und Klimaentscheidungen nicht nur die ferne Zukunft, sondern bereits heutige Generationen.

Warum werden «Klimakleber», nicht aber die Verursacher des Klimawandels strafrechtlich verfolgt? Die Rechtssoziologie betont, dass die Gesellschaft nur nach Massgabe ihrer Funktionssysteme auf den Klimawandel reagieren kann. Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Recht sehen jeweils etwas anderes, wenn sie auf den Klimawandel blicken. Klimawissenschaftliche Erkenntnisse schlagen sich deshalb nicht automatisch im Rechtssystem nieder, sondern nur, wenn sie in Form eines Konflikts vor Gericht gebracht werden. Das Strafrecht tut sich in besonderer Weise schwer, Klimaschäden individuell zuzurechnen. Dies erklärt etwa, warum der «Dieselskandal» strafrechtlich als Wirtschafts- und nicht als Umweltdelikt behandelt wird. Bijan Fateh-Moghadam, Professor für Grundlagen des Rechts und Life Sciences-Recht an der Universität Basel plädiert dafür, das Recht grundlegend zu überdenken, anhand neuer Konzepte wie dem Schutz künftiger Generationen oder der Anerkennung von Natur als Rechtssubjekt. Er zeigt auf, wie «ein Marsch…

Was passiert, wenn Abfälle im Wald landen, Gewässer verschmutzt oder Chemikalien falsch entsorgt werden? Einblicke in die praktische Verfolgung von Umweltdelikten auf kantonaler Ebene gibt uns Martina Rivola, Dipl. Umwelt-Natw. ETH und Chefin Umwelt bei der Kantonspolizei Bern. Sie zeigt auf, warum solche Untersuchungen zweischienig, sprich strafrechtlich und verwaltungsrechtlich, laufen müssen, und weshalb die teuerste Konsequenz für Täterinnen und Täter oft nicht die Busse, sondern die Sanierung ist. Anhand konkreter Fälle wird deutlich, wie komplex solche Ermittlungen oft sind, und wie essenziell enge Zusammenarbeit und guter Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Umweltämtern.

Zur Debatte steht die vielbeachtete Aktion von 2018: In einer Credit Suisse-Filiale in Lausanne veranstalteten verkleidete Klimaaktivist:innen kurzzeitig und gewaltfrei einen Tennismatch. Das Bezirksgericht sprach sie frei, das Bundesgericht kassierte die Begründung. Aus diesem Urteil ergeben sich eine Vielzahl von strafrechtlichen Fragen rund um den Umgang mit Klimaaktivismus. Im Streitgespräch diskutieren Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Andrés Payer, Doktorand im Strafrecht daselbst und Gastforscher an der Humboldt-Universität zu Berlin: Lassen sich Tatbestände wie Hausfriedensbruch oder Nötigung grundrechtskonform auslegen? Kann sich eine Rechtfertigung aus Notstand oder aus Art. 14 StGB ergeben, oder eine entschuldigende Wahrnehmung berechtigter Interessen? Oder liegt die überzeugendste Lösung im Strafverzicht nach Art. 52 StGB, also im Schuldspruch ohne Strafe bei geringfügigem Unrecht?

Dürren, steigende Meeresspiegel, versalzene Böden: Immer mehr Menschen sind aufgrund klimatischer Veränderungen zur Flucht gezwungen, während die rechtliche Anerkennung als Umweltvertriebene noch in den Kinderschuhen steckt. Dr. iur. Stephanie Motz, Rechtsanwältin und Spezialistin für internationalen Menschenrechtsschutz, Asyl- und Migrationsfragen erklärt, weshalb politische Begriffe wie «Klimaflüchtling» juristisch falsch sind, warum die Genfer Flüchtlingskonvention auf Umweltvertriebene keine Anwendung findet und welche Möglichkeiten menschenrechtliche Schutzmechanismen bieten, etwa das Recht auf Leben oder Gesundheit. Anhand konkreter Fälle und internationaler Entwicklungen illustriert sie aktuelle Lösungsansätze, von Soft-Law-Initiativen über regionale Modelle bis hin zu Ideen wie dem «Klimapass».

Milde Strafen, das zersplitterte unbekannte Nebenstrafrecht und der fehlende politische Wille sind die Hauptgründe, warum Umweltverstösse in der Schweiz bisher kaum abschreckend sanktioniert werden. Mit Prof. Dr. Camille Perrier Depeursinge, Strafrechtsprofessorin an der Universität Lausanne und Expertin für Umweltrecht sprechen wir über mögliche Erkenntnisgewinne aus der Green Criminology, um die strukturellen Schwächen des Umweltstrafrechts anzugehen, so dass Umweltzerstörung nicht länger ein kalkulierbares Geschäftsrisiko bleibt. Zudem zeigt sie Alternativen und Ergänzungen zum Strafrecht auf, wie verwaltungsrechtliche Vorsorge, spezialisierte Umweltbehörden und den Schutz von Whistleblowern als ein wichtiger Schlüssel, um Umweltkriminalität überhaupt sichtbar zu machen.

Klimawandel, Wasserknappheit und grenzüberschreitende Nutzungskonflikte verstärken den Druck auf die rechtlichenSchutzmechanismen von Wasser. Bisher ist Wasser im Strafrecht meist nur mittelbar geschützt, etwa über den Schutz von Menschen oder staatlichen Sicherheitsinteressen. Zudem ist der internationale Wasserschutz äusserst fragmentiert, verankert insbesondere in einer Vielzahl von Verträgen. Larissa Fricke, Doktorandin am Departement für Strafrecht der Universität Fribourg schreibt ihre Dissertation über den strafrechtlichen Schutz des Wassers. Im Gespräch zeigt sie auf, wo das völkerstrafrechtliche Instrumentarium an seine Grenzen stösst, warum massive Eingriffe in Wasserressourcen als eigenständige Straftaten gehandelt und Ökozid im Römer Statut verankert werden sollte.

Ein Entscheid des Zuger Kantonsgerichts sorgt über die Schweiz hinaus für Aufmerksamkeit: Erstmals wurde kürzlich eine transnationale, zivilrechtliche Klimaklage gegen ein Schweizer Unternehmen zugelassen. Vier Fischer der indonesischen Insel Pari verlangen von Holcim Emissionsreduktionen, Schadenersatz und Beiträge zu Anpassungsmassnahmen. Rechtsanwältin Dr. iur. Nina Burri begleitet den Prozess als Fachperson für Unternehmen und Menschenrechte des Schweizer Hilfswerks HEKS. Mit ihr sprechen wir über den historischen Entscheid, die Rolle der Attributionsforschung, Kausalitätsfragen und die indirekte Wirkung von Menschenrechten über Art. 28 ZGB. Zudem werfen wir einen Blick auf die internationale Entwicklung von Klimaklagen und die Wechselwirkungen zwischen nationalen Gerichten und internationalen Menschenrechtsinstanzen.

Klimafragen sind heute zwangsläufig auch Menschenrechtsfragen. Um diese wirksam durchzusetzen, schlägt Helen Keller die Schaffung eines internationalen Klimagerichtshofs vor: Eine spezialisierte Instanz, die klimaspezifischen Menschenrechtsschutz kohärent auslegen und weiterentwickeln könnte, mit fachlicher Unterstützung bspw. durch den IPCC. Ihr schwebt ein Modell vor, das über klassische staatenzentrierte Verfahren hinausgeht; das auch Unternehmen verstärkt in die Verantwortung nehmen sowie Raum für Public Interest Litigation schaffen könnte. Weiter sprechen wir über Tragweite und Auswirkungen der jüngsten, bahnbrechenden Advisory Opinion des Internationalen Gerichtshofs zum Klimawandel, sowie des Klimaseniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Prof. Dr. Helen Keller ist Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Schon die Vorreiter des Neoliberalismus haben betont: Der Markt vermag vieles zu regeln, aber sicher nicht unseren sorgsamen Umgang mit Umwelt und Klima, sagt die Klimaökonomin Lint Barrage. Wenn es für ein Produkt, wie die Atmosphäre keinen Markt gibt, gibt es auch keinen Preis und somit auch keine Anreize, die Emissionen zu senken. Insofern sei es am Staat, klimaschädliches Verhalten, wie CO2-Emmissionen zu bepreisen. Auch Innovation in nachhaltige Technologien müsse staatlich gefördert werden, weil die Innovationskosten den ökonomischen Nutzen stets übersteigen. Dr. Lint Barrage ist ausserordentliche Professorin am Departement Management, Technologie und Ökonomie der ETH Zürich. Wir sprechen mit ihr über die rasant steigenden makroökonomischen Ausgaben, die der Klimawandel verursacht, über seine wachstumshemmende Wirkung und neuere Rezepte, um Anreize für klimaschonendes Wirtschaften zu schaffen, wie zum Beispiel die economies of scale.

Hitzewellen, ausgetrocknete Böden und Überschwemmungen. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist und bleibt der zentrale Hebel gegen den Klimawandel», betont Prof. Dr. Sonja Seneviratne, Klimawissenschaftlerin an der ETH Zürich und Vize-Präsidentin der Arbeitsgruppe I des Weltklimarats IPCC. Zum Auftakt der 2. Staffel sprechen wir mit ihr über den aktuellen Stand der Klimaforschung, über Extremwetterereignisse, Attributionsforschung und Kipppunkte. Wir erfahren, warum manche Hitzewellen ohne menschlichen Einfluss unmöglich wären, wie diese messbar einzelnen grossen Emittenten zugeordnet werden können und was dies für eine mögliche rechtliche Verantwortung bedeutet.

Weltklimagerichtshof, Klimaökonomie, Wasser im Völkerstrafrecht oder Klimaproteste vor Gericht: Die beiden hosts Prof. Dr. Nadine Zurkinden und Dr. Claude Eric Bertschinger öffnen den Vorhang und gewähren einen Einblick, was Sie in der 2. Staffel «Fokus: Strafrecht» alles erwartet.

Das Zusammenspiel von Neurotechnologien und KI führt zu einer beispiellosen Fortschrittsdynamik. Vor allem im medizinischen Bereich bergen intelligente Neuroprothesen und -implantate riesige Chancen für Patient:innen. Intensiv geforscht wird jedoch auch an militärischen Anwendungen im Rahmen von «kognitiver Kriegsführung» sowie an kommerzieller Nutzung seitens der grossen Player der Big Data-Ökonomie. Umso wichtiger ist laut Prof. Dr. Marcello Ienca eine fundierte Auseinandersetzung über ethische, politische und rechtliche Rahmenbedingungen. Marcello Ienca ist Professor für Ethik der KI und Neurowissenschaften an der Technischen Universität München. Wir sprechen mit ihm über Schnittstellen von Gehirn und Maschine (BCIs), Neurorechte und kognitive Integrität, über das von ihm mitentwickelte Governance-Modell für Gehirndaten sowie mögliche strafrechtliche Implikationen.

«Unternehmen, die KI einsetzen oder entwickeln, brauchen eine klare, unternehmensweite AI Governance. Sie ist der Schlüssel, um mit der schnellen technologischen Entwicklung Schritt zu halten und verantwortungsvoll sowie regelkonform zu handeln», sagt Dr. iur. Anne-Sophie Morand. Sie ist Rechtsanwältin, Uni-Dozentin sowie Data & AI Governance Council bei Swisscom. Dort leitet sie ein interdisziplinäres Team, welches dafür zuständig ist, dass die innovative Kraft von KI-Technologien rechtssicher, vertrauenswürdig und verantwortungsvoll angepackt wird. Sie hat dazu auch das Whitepaper «KI-Regulierung und AI Governance» verfasst. Wir sprechen mit ihr über die Chancen und Herausforderungen beim Einsatz und der Entwicklung von KI-Tools im Unternehmenskontext, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz und der EU sowie über die Rollen und Funktionen in Sachen AI Governance in modernen Organisationen.

Automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeichenüberwachung, verdeckte Sammlung biometrischer Daten, fishing expeditions oder verdachtslose Vorratsdatenspeicherung bergen Risiken für Freiheit und Privatsphäre. Gregor Münch ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der KI-Weiterbildungsplattform recht-intelligent.ch. Im Gespräch berichtet er über den Einfluss von KI auf seine Arbeit als Strafverteidiger. Er zeigt er auf, welche KI-gestützten Überwachungsmassnahmen aktuell erlaubt sind und welche nicht, und illustriert anhand jüngerer Bundesgerichtsurteile, warum es wichtig ist, beim Einsatz von KI zwischen präventiv-polizeilichen Massnahmen und Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden zu unterscheiden.

Es wird prophezeit, dass künstliche Intelligenz die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten in den kommenden Jahren grundlegend verändern wird. Doch wofür lässt sich KI in der anwaltlichen Praxis bereits heute sinnvoll einsetzen? Welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen gilt es dabei zu beachten? Und weshalb sollten sich Juristinnen und Juristen mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Technologie auseinandersetzen? Darüber sprechen wir mit dem Experten Simon Brun, Rechtsanwalt, Dozent für Strafrecht an der ZHAW und Mitbegründer der Plattform recht-intelligent.ch, die Weiterbildungen zum Einsatz von KI für Juristinnen und Juristen anbietet.

Ein beachtlicher Teil digitaler Kinderpornografie wird illegal in der Schweiz gehostet. Der schweizerische Pornografietatbestand (Art. 197 StGB) verbietet nicht nur echte (d.h. reale), sondern auch unechte Kinderpornografie. In Zeiten von KI-Bildgeneratoren ist dies ein Vorteil für die Stafverfolgungsbehörden. Die Schweiz verfügt indes über keine Meldepflicht und hinkt auch bezüglich der Möglichkeiten der definitiven Löschung von Daten anderen Ländern stark hinterher. Die Juristinnen Jutta Oberlin und Sarah von Hoyningen-Huene haben sich intensiv mit den diversen, rechtlichen Fragestellungen rund um Kinderpornografie auseinandergesetzt. Neben dem Gesetzgeber nehmen sie auch Eltern in die Pflicht, sich jeweils eingehend zu überlegen, welche Kinderbilder sie auf welchen Plattformen ins Netz stellen wollen. Präventions- und Opferhilfeangebote gibt es unter clickandstop.ch und kinderschutz.ch, sowie für Täterprävention kein-taeter-werden.ch.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Personen erneut eine Straftat begehen? Diese Frage ist im gesamten Spektrum der Strafjustiz relevant, von der Untersuchungshaft über den Entscheid bezüglich Strafe oder Massnahme bis zur Resozialisierung von ehemaligen Straffälligen. Eingeschätzt wird das potenzielle Rückfallrisiko mittels diverser Instrumente und Methoden. Wie zuverlässig die sind, welche Gefahren sie bergen und wo KI künftig zum Einsatz kommen könnte, besprechen wir mit Thierry Urwyler, Prof. Dr. iur., M.Sc. Forensische Psychologie. Urwyler ist Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und verfügt dank seiner langjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Justizvollzug des Kantons Zürich über umfassende Expertise im Bereich der Kriminalprognose.

Straftaten verhindern, bevor sie passieren. Dies ist sowohl das Versprechen als auch die Gefahr von predictive policing. Vorhersagende Polizeiarbeit beruht auf datenbasierten Annahmen, in welchen Gebieten mehr Straftaten begangen werden und welche Personengruppen mutmasslich öfters darin verwickelt sein könnten. Predictive policing verspricht Effizienz, tiefere Kriminalitätsraten und mehr Sicherheit. Gleichzeitig gibt es schwerwiegende Bedenken bzgl. bias, racial profiling oder des Phänomens der selbsterfüllenden Prophezeiung, denn je stärker die Polizeipräsenz, desto mehr Straftaten werden aufgedeckt. Neben den herkömmlichen statistischen Tools kommen auch im predictive policing vermehrt KI-Tools zum Einsatz, mit neuen, erheblichen Risiken. Darüber sprechen wir mit Sarah Summers, Professorin für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich und Co-Direktorin der Digital Society Initiative. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

So unterschiedliche Faktoren wie Tagesschläfrigkeit, Alter, ADHS, oder auch Rauschmittel wie Alkohol oder Cannabis können sich mehr oder weniger stark auf unsere Fahreignung und Fahrfähigkeit auswirken. Wer aus medizinischer Sicht unter welchen Bedingungen wie sicher ein Auto zu lenken vermag, analysiert Forschungsleiter Stefan Lakämper mit dem immersiven Fahrsimulator Victor, ergänzt durch Eyetracking und EEG-Messungen, unter sicheren Laborbedingungen. Das hochkomplexe Forschungsfahrzeug steht im Institut für Verkehrsmedizin, am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Mit ihm sprechen wir darüber, wie Victor in den 1. Stock gekommen ist und welche Forschungsprojekte der Fahrsimulator ermöglicht.

Menschen und künstliche Intelligenz gehen sehr unterschiedlich mit juristischen Fragestellungen um. KI kann enorm schnell auf riesige Mengen an relevanten Daten zurückgreifen, hat jedoch in der Regel wenig Kontextwissen über das Funktionieren von Staat, Institutionen und Rechtssystem, und den ihnen zugrundeliegenden philosophischen Prinzipien. Wie gehen Large Language Models wie ChatGPT mit rechtlichen Fragen um, je nach Datenmaterial und Prompts? Wie reagiert KI auf moralische Dilemmata? Und sind KI-Urteile im Vergleich zu Urteilen von Richter:innen tatsächlich transparenter? Darüber sprechen wir mit Yoan Hermstrüwer, Professor für Legal Tech, Law and Economics und Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Er ist Experte für Legal Data Science, sprich für die Anwendung von datenwissenschaftlichen Methoden in den Rechtswissenschaften.

Den Boom der Kryptowährungen, wie Bitcoin oder Ethereum, machen sich auch Kriminelle zunutze. Die Verfolgung solcher Straftaten stellt die Strafverfolgungsbehörden vor grosse Herausforderungen. Einerseits sind die meist blockchainbasierten, pseudoanonymisierten Kryptowährungen dezentral gespeichert. Das heisst, sie werden von keiner zentralen Institution (z.B. einer Bank) kontrolliert. Zudem existieren sie ausschliesslich virtuell und sind nicht ortsgebunden. Deshalb stossen sowohl die herkömmliche Bestimmung des Erfolgsorts als auch das klassische Territorialitätsprinzip hier an Grenzen. Trotz Empfehlungen der Financial Action Task Force FATF und trotz der internationalen Cybercrime Convention, die unter anderem die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Cyberkriminalität erleichtert, bleibt die transnationale Strafverfolgung hürdenreich. Welche Straftaten mit und um Kryptowährungen begangen werden und welche Anpassungen beim Strafanwendungsrecht, sowie insbesondere bei der internationalen…

Moderne Fahrzeuge hinterlassen bei Unfällen weit mehr als nur Blechschäden. Da Sensoren und Systeme inzwischen jede Bewegung aufzeichnen, stellt sich die Frage, welche Rolle digitale Daten heute bei der Analyse von Verkehrsunfällen spielen und wie sie helfen, solche künftig zu verhindern. Crashtest-Dummies wiederum liefern wichtige physikalische Daten zur Verletzungsgefahr bei Kollisionen, indem sie die Bewegungen des menschlichen Körpers simulieren. Wie werden Unfälle rekonstruiert und wie ändert sich das mit zunehmender Fahrzeugautomatisierung? Was können wir daraus für die Prävention von Verkehrsunfällen lernen, um der «Vision Zero» näherzukommen? Darüber sprechen wir mit Bettina Zahnd, Expertin für Verkehrssicherheit bei EBP.

Wer dem KI-Urteil widerspricht, muss begründen. In China wird KI in der Justiz schon sehr breit eingesetzt. Auch in vielen anderen Ländern hält sie Einzug in die Arbeit von Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Anwältinnen, sei es bei der Fallzuteilung, im Rahmen der Recherche für die Urteilsbegründung, die Urteilsbegründung an sich oder gar als Tool für die Strafzumessung. Wo und wie kann, darf und soll KI eingesetzt werden? Welche Risiken bergen KI-Tools, insbesondere für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit? Mit Prof. Vanessa Franssen, Spezialistin für Cyberkriminalität an der Universität Liège in Belgien sprechen wir über Vorteile und Einsatzmöglichkeiten, sowie die Grenzen und Risiken von KI in der Gerichtspraxis. Das Gespräch ist in englischer Sprache.

Die gesellschaftspolitische Debatte rund um Deep Fake und Missbrauch fremder Identitäten ging auch am Schweizer Gesetzgeber nicht spurlos vorbei. Seit Herbst 2023 ist im Strafgesetzbuch der neue Straftatbestand des Identitätsmissbrauchs verankert. Die Lehre zeigt sich kritisch, aufgrund vieler Unklarheiten: Unter welchen Umständen mache ich mich künftig strafbar? Wenn ich Namen, Bild oder Stimme von anderen Personen verwende? Wenn ich dies als Jux mache, oder in betrügerischer Absicht? Und nicht zuletzt: Braucht es diesen Tatbestand überhaupt? Das diskutieren wir mit Gian Ege, Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, unter anderem am Fallbeispiel Sibel Arslan/Andreas Glarner.

Darf ich auf der Autobahn dem Autopiloten das Steuer überlassen und eine SMS schreiben? Fahrassistenzsysteme sind stark auf dem Vormarsch und revolutionieren das Fahren. In einigen US-Bundesstaaten sind selbstfahrende Autos, so genannte Robotaxis, bereits zugelassen. Hierzulande wird das wohl noch einige Zeit dauern. Schon heute aber wirft die zunehmende Automatisierung viele rechtliche Fragen auf. Was ist erlaubt und was nicht? Wer entscheidet über die Zulassung? Und wer haftet bei Verkehrsunfällen – Fahrer, Herstellerin oder Zulieferer? Prof. Dr. Nadine Zurkinden beschäftigt sich in ihrer Habilitation vertieft mit den Stufen der Fahrzeugautomatisierung und dem erlaubten Risiko. Im Gespräch mit Dr. Claude Eric Bertschinger gibt sie Einblick in die Welt des assistierten Fahrens.

Dass Large Language Models wie ChatGPT bisweilen halluzinieren, zeigt unser Selbstversuch zum Auftakt von «Fokus: Strafrecht». Prof. Dr. Nadine Zurkinden und Dr. Claude Eric Bertschinger checken ihre Spuren im Netz, plaudern über ihre Motivation zu podcasten und gewähren Ihnen erste Einblicke in die erste Staffel.